Stromnetzkauf
Rekommunalisierung, das heißt die Privatisierungswelle der letzten 30 Jahre zu überwinden, ist für Kommunen ein strategisches Thema. Sie können sich damit wieder unmittelbar ihrer Kernaufgabe, der Daseinsvorsorge für die Bürger, stellen und sichern sich mit dem Rückkauf der Stromnetze direkten Einfluss auf die Stromversorgung in ihrer Region. Im Folgenden wird der erfolgreiche Stromnetzkauf in der EnergieRegion Taunus - Goldener Grund als Praxisbeispiel vorgestellt.
Für das hochaktuelle Thema Stromnetzkauf hat FÖREN schon sehr früh wichtige Informationsarbeit geleistet. Bereits Anfang August 2010 gründete FÖREN zusammen mit den Partnern BUND und NABU sowie weiteren Akteuren das Aktionsbündnis „PRO Stromnetzkauf Idsteiner Land“. Der erste Impuls zu diesem Thema kam vom FÖREN-Vorstandsmitglied Klaus Henry. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Wähler-Gemeinschaft Niedernhausen (WGN) und Mitglied der Gemeindevertretung Niedernhausen stellte er bereits am 8. Februar 2007 einen Antrag zur Prüfung der Übernahme der Stromnetze gemeinsam mit den Kommunen im Idsteiner Land und Hofheim, der am 4.7.2007 von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen wurde.
Bis sich hier etwas Konkretes tat, dauerte es allerdings noch einige Zeit, die FÖREN mit ihren Aktionsbündnispartnern für intensive Informationen und Aktionen nutzte.
Konzessionsverträge und Liberalisierung des Strommarktes
Bundesweit liefen in den letzten Jahren und auch weiterhin mehr als 2.000 Konzessionsverträge zwischen Kommunen und ihren bisherigen Stromnetzeigentümern ab. Dies waren in der Regel die vier großen Strom-Oligopol-Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bzw. ihre Tochterfirmen. Für diese Ablauf-Zeitpunkte mussten die politisch Verantwortlichen rechtzeitig vorher die Alternativen für die weitere Gestaltung der zukünftigen Konzessionsvergabe genau untersuchen, diskutieren und entscheiden.
Folgende Alternativen standen dabei zur Wahl:
- Erneuter Abschluss mit dem bisherigen Konzessionsvertrags-Partner (die bequemste aber meist nicht beste Lösung)
- Wahl eines anderen Konzessions-Vertragspartners oder
- Kauf des kommunalen Strom-Verteilungsnetzes von den bisherigen Netzeigentümern für den kommunalen Eigenbetrieb (über evtl. schon vorhandene Stadt- oder Gemeindewerke) oder Verpachtung an einen fachkundigen , erfahrenen Netzbetreiber.
Bei dieser Entscheidung mussten vor allem folgende Punkte berücksichtigt werden:
- Die Liberalisierung des Strommarktes mit der Möglichkeit des Rückkaufs der Strom-Verteilernetze, die früher meist von den Kommunen wegen hoher Schulden an die o.g. vier großen Stromkonzerne verkauft worden waren (Pressestimmen: „Verkauf des kommunalen Tafelsilbers“).
- Die deutlich zunehmende Klimaproblematik, die die Notwendigkeit einer Energiewende weg von aus fossilen Energieträgern (Öl, Kohle, Gas und Uran) gewonnenem Strom zu Erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Biomasse, usw.) aufzeigte.
- Die notwendige Reduzierung der Energieverschwendung aus wirtschaftlichen Motiven (Gewinnmaximierung bei den Stromkonzernen) und
- Die Chance, die Erträge aus dem lukrativen Stromgeschäft nicht allein den großen Energie-konzernen zu überlassen, sondern diese zur Wertschöpfung vor Ort und ggf. zur eigenen Stromtarifgestaltung zu nutzen.
Die Diskussion dieser Punkte ergab bei vielen Kommunen letztlich die Entscheidung, die Strom-Verteilernetze von den bisherigen Eigentümern zurückzukaufen und deren Betrieb gemäß der oben genannten 3. Alternative zu regeln.
Positiv für diese Entscheidungen war auch die in Folge der Liberalisierung des Strommarktes entwickelte Rechtsprechung zur zwingenden Herausgabe der Stromnetze von den Alteigentümern an die interessierten Kommunen sowie die Regelungen für die Berechnung eines fairen, angemessenen Kaufpreises für das jeweils betreffende Stromnetz.
Vorteile für die Kommunen
Welche Vorteile hat aber der Rückkauf der Strom-Verteilernetze für die Kommunen?
- Die Kommunen erhalten ein wichtiges Instrument der Daseinsvorsorge für ihre Bürger zurück (wie z.B. bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung).
- Das Vermögen der Kommunen steigt, deren Eigenkapital wird erhöht.
- Die Wertschöpfung aus diesem Geschäft bleibt größtenteils vor Ort mit positiven Effekten auch für das heimische Gewerbe (statt bei den ortsfernen Konzernen).
- Eine zum Stromsparen anreizende Stromtarifgestaltung wird möglich (statt hohem Grundpreis und niedrigem Arbeitspreis lieber ein niedriger Grundpreis und dafür höherer Arbeitspreis).
- Gewinne aus dem Stromnetzgeschäft helfen andere Aufgaben – z. B. den öffentlichen Nahverkehr – zu finanzieren (sogenannte „Quersubventionierung“).
- Die Kommunen können als Eigentümer bzw. Miteigentümer der Stromnetze (mindestens 51 % Anteil) kommunalfreundliche Konzessions- und Straßenbeleuchtungsverträge abschließen.
In der Taunus-Region hatten zunächst sechs Kommunen ein Interesse an dem Rückkauf ihrer Strom-Verteilernetze: Die vier Kommunen des „Idsteiner Landes“ (Idstein, Niedernhausen, Hünstetten und
Waldems) sowie Hofheim und Bad Camberg. Im Verlauf der kommunalinternen Diskussionen zogen sich Idstein und Waldems aus diesen Plänen zur Stromnetzübernahme zurück. Die Stadt Hofheim ging diesen
Weg zum Stromnetzkauf allein mit dem Partner Süwag (RWE-Tochter).
Nach weiteren Gesprächen klärte sich, dass nun insgesamt neun Kommunen kreisübergreifend zu einem gemeinsamen Rückkauf ihrer Strom-Verteilernetze mit dem Partner Süwag bereit waren: Sechs aus dem Rheingau-Taunus-Kreis (Aarbergen, Bad Schwalbach, Heidenrod, Hohenstein, Hünstetten und Niedernhausen) sowie Bad Camberg , Hünfelden (Landkreis Limburg-Weilburg) und Weilrod (Hochtaunuskreis).
Für diese interkommunale Kooperation von Kommunen dreier Landkreise stellte die Landesregierung Hessens 100.000,-- Euro im Rahmen ihres Förderprogramms für die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) als Starthilfe zur Verfügung.
Bild: Fören e.V. (2015)