Politischer Umbruch - Eine neue Weltpolitik

Antje Vollmers Beitrag bei den Potsdamer Begegnungen am 8.11.2016 liefert eine eindrucksvolle Analyse der heutigen Situation, der aktuellen Krise des Westens. Sowohl die Ursachen des Erstarken des Rechtspopulismus, die Frage wie wir mit unseren westlichen Werten umgegangen sind und vor allem die politische Wende "weg vom Neoliberalismus" sind die Eckpunkte und leisten unseres Erachtens einen herausragenden Beitrag zur aktuell notwendigen Selbstkritik der politischen Eliten.


Zitat aus ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 14.11.2016:

 

"Das gemeinsame Problem der heute führenden amerikanischen und europäischen politischen Eliten ist, dass sie trotz aller Flammenzeichen an der Wand – Brexit, Ablehnung von Ceta und TTIP, Aufkommen rechter Bewegungen – ihre eigene tiefe Legitimationskrise und die existenzielle Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten nicht einmal geahnt haben. Sie wurden dadurch ebenso überrascht wie durch den Aufstieg eines so unseriösen Populisten wie Trump.

Das trifft auch auf die meisten Leitmedien zu, die als Teil des „Establishments“, selbst fassungslos vor einem enormen Glaubwürdigkeitsverlust stehen. Die Ursache suchen sie dann gern teils in der Verrohung der öffentlichen Debatten durch das Internet, teils in gesteuerten ausländischen Medienkampagnen („Putins 5.Kolonne“). Das Trauma sitzt tief: Man kennt sich mit der eigenen Bevölkerung nicht mehr aus.

Diese Krise aber kam nicht aus heiterem Himmel. Sie kennzeichnet eine Umbruchphase am Ende einer Epoche, die von einer einzigen, der neoliberalen und neokonservativen Denkschule monokulturell bestimmt wurde. Ihr Siegeszug ist stark mit dem euphorischen Freiheitsversprechen verbunden, das die Ära nach 1989 kennzeichnete. Ihre Akteure sitzen nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel und Berlin.

Innenpolitisch bedeutete das: Nach 1989 schienen nicht nur die realsozialistischen Modelle und Theorien durch die Wirklichkeit widerlegt, auch das deutsche Sozialstaatsmodell galt als nicht mehr zeitgemäß. Die unbegrenzten Chancen einer neoliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik galten als einzige Möglichkeit, der Epoche einer nunmehr grenzenlosen Globalisierung und Digitalisierung zu entsprechen. Die „Modernität“ und „Alternativlosigkeit“ Angela Merkels hatte hier ihren Sitz im Leben, sie übte eine gleich große intensive Faszination auf die Nachwende-Eliten in Ost wie in West aus. Auch die Unterschiede zwischen dem New Yorker oder Londoner Investment-Broker und den russischen oder ukrainischen Oligarchen sind geringer als man denkt.

Außenpolitisch aber war diese Ära gekennzeichnet von einem fast revolutionären Elan: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sollte nun die neue Weltgemeinschaft unter den siegreichen Bannern westlich geprägter Werte (Demokratie, Menschenrechte, Freihandel, individuelle Freiheiten, Gender- und Minderheitenrechte) überall verwirklicht werden. Vom Kosovo-Krieg über den Afghanistan- und Irakkrieg bis zum Syrienkrieg wurden immer hehre Ziele (Regime Change, Durchsetzung der Menschenrechte, Aufbau von Rechtsstaaten) propagiert, aber in der Realität der betroffenen Länder und Gesellschaften nirgendwo eingelöst.

Vor allem die sogenannte „menschenrechtsgestützte Außenpolitik“ (Angela Merkel), die faktisch eine moralisch gestützte Interventions- und Sanktionspolitik ist, kann in ihren praktischen Ergebnissen nicht überzeugen. Denn diese müssen immer noch an der Überlebensfähigkeit, am inneren Frieden und der sozialen Verfasstheit von Staaten gemessen werden, ihre Überzeugungskraft für das missionarische Selbstgefühl der Eliten reicht nicht aus. Es ist an der Zeit, eine nüchterne realpolitische Bilanz zu ziehen.

Die Euphorie ist verflogen, die Völker sind kriegs- und revolutionsmüde, sie wollen nicht ununterbrochen sozial und ökonomisch durch immer neue sogenannte „Reformen“ gejagt werden – es fehlt aber in Ost wie West an alternativen politischen Konzepten, um eine neue Ära einzuleiten – und vor allem fehlt es an überzeugenden charismatischen Personen, die das glaubwürdig vertreten könnten."[1][2][3]

 

In ihrem Beitrag fährt Antje Vollmer fort, die Chancen der Sozialdemokratie zu betrachten, sieht sie in 2016/2017 aber noch nicht in der Verfassung die Lücke zu füllen. Anschließend rät sie, dem Anlass des Vortrags angemessen, eindringlich zur Besinnung auf bereits in der Nachwendezeit erreichte Verbesserungen der Beziehung zwischen Russland und Deutschland.