Politik

Wir stellen uns die Frage, warum ausgerechnet auch noch wir uns mit solch großen Fragen auseinander-setzen sollten, wie wir sie unter "Kernfragen" herausgearbeitet haben?

Einerseits sind wir nicht zufrieden mit den oftmals fehlenden oder lückenhaften Lösungsansätzen, die die Politik debattiert. Und wenn endlich nach langem Hin und Her (Teil-)Lösungen vereinbart wurden, so gleicht die Umsetzung oft mehr einer Springprozession als einem, dem Ernst der Herausforderung angemessenen Plan. Schaut man andererseits die Sache aber mit einer Elefantengeduld an, so kann man immerhin feststellen, dass es zumeist in die richtige Richtung vorangeht - wenn auch im Schneckentempo[1].

 

Viel kritischer sehen wir den erschreckende Zulauf von Menschen zu den Rechtspopulisten ab 2015. Die Politik antwortete mit dem Satz „Es gibt keine einfache Antworten auf komplexe Fragen!“ Der Satz ist sicher richtig um klarzustellen, dass die Rechtspopulisten keine Lösungen anbieten. In einigen Fällen lehnen sie sogar schlichtweg ab, die Frage überhaupt verstehen zu sollen (Beispiel Klimawandel: als Klimaleugner erspart man sich, nach Lösungen suchen zu müssen - Kopf in den Sand, den Stand der Wissenschaft ignorieren und leugnen und schon gibt es keine Probleme mehr, die zu lösen sind). Donald Trump trieb das im US-Wahlkampf 2016 auf eine vorher nie gekannte Spitze. Laut Recherche von US-Medien waren etwa 75% seiner Aussagen im Wahlkampf schlichtweg gelogen[2]. Seitdem fragt man sich, ob wir in einer "postfaktischen Zeit" leben. In einer Zeit, in der Fakten nicht mehr zählen sondern der gewinnt, der die Emotionen der Menschen am besten manipulieren kann. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte im November 2016 "Der Glaube an eine bessere Welt kann Berge versetzen, aber nur die Vernunft vermag uns vor gefährlichen Irrwegen zu bewahren" um vor dieser Pervertierung der Werte der Aufklärung zu warnen und an die Kräfte der Vernunft zu appellieren[3].

 

Noch viel wichtiger, als sich mit dem schamlosen Vorgehen der Rechtspopulisten auseinanderzusetzen ist es, sich um die Menschen zu kümmern, die sich von diesen Unverbesserlichen blenden lassen. In diesem Zusammenhang sind die „fünf Stadien der Trauer“ wie sei Elisabeth Kübler-Ross beschrieben hat sehr aufschlussreich[4]. Es ist ganz natürlich, dass Menschen diese durchleben wenn sie einen Verlust erleben beziehungsweise wenn sie schwierige Zeiten durchmachen:

  • Nichtwahrhabenwollen
  • Zorn und Wut
  • Feilschen und Verhandeln
  • Depression
  • Akzeptanz

Praktische Beispiele aus dem Bereich der ökologischen Fragen[5]:

  • Nichtwahrhabenwollen (Beispiel Ressourcenverknappung):
    Es wird versucht, die Überbringer der Botschaft zu diskreditiert indem man dies als Ansichten von Kassandrarufern und Weltuntergangspropheten abwiegelt und stattdessen dem blinden Glauben an das Wirtschaftswachstum folgt, das dann schon alles heilen wird (Beispiel Abwrackprämie).
  • Zorn und Wut (Beispiel Klimawandel):
    Es waren emotionale Attacken gegen die Überbringer der Botschaft (Zorn und Wut gegen Klimawissenschaftler) zu beobachten bis hin zur Bewegung der Klimawandelleugner und der politischen Haltung der republikanischen Rechten in USA.
  • Feilschen und Verhandeln (Energieeffizienz):
    Die Phase des Feilschen und Verhandelns steckt auch hinter der Idee der Energieeffizienz, sofern sie sich auf die Vorstellung beschränkt, wir könnten alles so beibehalten wie es ist, wenn wir mit dem, was wir besitzen, einfach rationeller umgingen.

Noch kritischer erscheint uns der Themenbereich Arbeit und Gerechtigkeit. Die Politik bejubelt(e) sich selbst ob ihrer Fortschritte im Vergleich zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2007-2009 - sei es in USA oder in Deutschland. Und sie präsentiert dabei Statistiken die an die "Durchschnittstemperatur im Krankenhaus" erinnern. Tatsache ist aber, dass mehr als ein Vierteljahrhundert Neoliberalismus nach Ronald Reagan und Margaret Thatcher eine Ungleichverteilung des Gesamtvermögen hin zu dem reichsten 0,1% der Bevölkerung in ganz erheblicher Weise befördert hat und die Mittelschicht schrumpft. (Anmerkung: der Ansatz war, nicht mehr auf Nachfragestimulation für Märkte zu setzen sondern die Angebotsseite zu bevorzugen: Investitionshindernisse abbauen, Steuern senken, Rückzug des Staates auf allen Ebenen, Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung).

Dass das Schwinden der Mittelschicht (Verlust-)Ängste bei denen auslöst, die von der Wirtschaft nach unten durchgereicht oder gar aussortiert werden ist verständlich. Dass aber die Politik diese Menschen vergessen hatte ist fahrlässig und für uns unverständlich.[6][7]

Generell durchleben Menschen, die eine zwangsläufig bevorstehende oder gerade begonnene Veränderung als Bedrohung oder Verlust empfinden, oben genannte Phasen. Das ist menschlich und niemand ist davor gefeit. Erschreckend ist, wie schamlos die Rechtspopulisten diese Situation ausnutzen und wie leicht es ihnen fällt, eine erhebliche Zahl von Menschen zu manipulieren, indem sie die emotionale Ebene ansprechen. Fakten und Wahrheit spielen dabei ganz offenkundig keine Rolle. Warum aber fällt es den Rechtspopulisten so leicht, diese Unsicherheit der Menschen vor Veränderungen (Nichtwahrhabenwollen, Zorn, Wut) so leicht für sich auszunutzen?

Der Satz „Es gibt keine einfache Antworten auf komplexe Fragen!“ reicht offenkundig nicht aus. Von der Politik muss man fordern, dass sie

  • die Kernprobleme kennt und ihre negativen Folgen abschätzen kann
  • eine lebenswerte Zukunftsperspektive aufzeigen kann
  • Lösungsansätze vorstellen kann
  • die Lösungsansätze konsequent und nachvollziehbar in die Tat umsetzt.

Uns fällt als bildlicher Vergleich ein Arztbesuch ein. Wir erwarten, dass der Arzt bei ernsten Erkrankungen eine klare Diagnose erstellt und diese klar und eindeutig kommuniziert: was ist unsere Perspektive um gesund zu werden und welche Behandlung müssen wir auf uns nehmen, um dies zu erreichen. Wenn es dann beispielsweise dazu kommt, dass wir eine Spritze bekommen müssen, so erwarten wir, dass dies schnell und professionell erledigt wird. Leider muss man feststellen, dass die Politik bei den schwierigen Kernfragen solch ein Vorgehen nicht leistet. Um beim Bild der Spritze zu bleiben - bei einem guten Arzt ist das ruckzuck erledigt. Bei der Politik beginnt eine gefühlt endlose Debatte wie und wo die Spritze zu setzen ist. Hat man begonnen, so kommt gewiss ein Parteifreund angelaufen und sorgt dafür, dass sie wieder ein wenig herausgezogen wird. Der nächste dreht sie etwas im Kreis. Der Zuständige sagt, er steckt sie ganz bestimmt wieder rein weil der Patient das braucht um gesund zu werden - lässt sie dann aber erst mal auf halbem Wege stecken,  weil ja auch noch mit Lobbyisten zu diskutieren ist, denn es könnten ja Arbeitsplätze beim Produzenten der Kanülen gefährdet sein und man darf ja die Wirtschaft nicht verprellen.

Vertrauen erzeugt das nicht. Und so macht es die etablierte Politik den Rechtspopulisten leicht, mit Lügen, Halbwahrheiten und der falschen Arznei viel zu viele Menschen für sich zu gewinnen.

 

 

Sozial-ökologische Marktwirtschaft

Wäre es nicht in der heutigen Zeit außerordentlich wichtig, dass sich die Politik zu einem parteiübergreifenden Konsens, zu einem Weg für Deutschland entschließt um

  • die großen Kernfragen zu lösen
  • unsere Demokratie und Werte gegen die Rechtspopulisten zu verteidigen.

Als Beispiel für einen Lösungsvorschlag sei die "sozial-ökologische Marktwirtschaft" genannt, die als wesentliches Ziel im integrierten Umweltprogramm 2030 definiert wurde.[8][9]

  • "Die zentrale Idee der sozialen Marktwirtschaft besteht darin, die Freiheit aller zu schützen, die als Anbieter oder Nachfrager am Markt teilnehmen, und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen."[9]
  • "Die zentrale Idee der sozial-ökologischen Marktwirtschaft besteht darin, die Freiheit der marktvermittelten Aushandlungsprozesse und den sozialen Ausgleich in die Einhaltung ökologischer Belastbarkeitsgrenzen einzubetten... Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wohlstand, Wachstum, soziale Verantwortung und Umweltschutz werden so zusammengeführt, dass sich das Wirtschaften unter allen Gesichtspunkten dauerhaft tragfähig vollzieht."[9]
  • Ein wesentlicher Grundstein zur Verwirklichung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft ist die ökologischen Steuerreform (Weiterentwicklung der Finanzpolitik).[8][9]

Eine neue soziale Marktwirtschaft knüpft an die positive Erfolgsgeschichte (Wirtschaftswunder) unseres Landes an und gibt den Menschen wieder eine Perspektive in die Mittelschicht aufzusteigen und sich dort zu etablieren.

 

"Motor" für diese zweite Chance der sozialen Marktwirtschaft ist die Lösung der ökologischen Fragen. Vier von neun "planetaren Grenzen" (Klimawandel, Biodiversität, Landnutzung und biogeochemische Kreisläufe wie die Belastung durch Phosphor und Stickstoff) sind bereits überschritten[10]. Diese Probleme nicht zu lösen ist keine Option. Die Lösung hinauszuzögern würde uns sehr teuer zu stehen kommen.

 

Die Chance zu ergreifen, den Weg beherzt anzugehen, intelligent zu planen und konsequent umzusetzen ist eine große Herausforderung und ist sehr viel Arbeit. Diese sinnvolle Arbeit im Rahmen einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu leisten ist unseres Erachtens eine hochattraktive Perspektive für die Menschen in unserem Lande. Alleine der volkswirtschaftliche Effekt des laufenden "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" zeigt in der Kosten-Nutzen Analyse der wichtigsten, bis 2020 beschlossenen Maßnahmen durchweg positive Effekte für Deutschaland. Eine vom Bundesumweltministerium bei PwC in Auftrag gegebene Studie zeigt

  • bis 2020 per Saldo
    • 430000 zusätzliche Jobs
    • 1% Wachstum des BIP (Bruttoinlandsprodukt)
  • in der Nettobetrachtung übersteigen die eingesparten Energiekosten die zur Umsetzung des Aktionsprogramms notwendigen Investitionen um gut 149 Mrd. EUR, wovon Haushalte mit 26 Mrd. EUR Einsparungen rechnen können. Zitat: "Auf Haushalte entfällt der Großteil der eingesparten Energiekosten und sie stemmen auch finanziell den Großteil der Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz. So tragen sie Bruttokosten von insgesamt 56 Mrd. EUR, können hingegen aber knapp 82 Mrd. EUR Energiekosten durch die Umsetzung des Aktionsprogramms einsparen. Dies führt in Summe zu negativen Nettokosten von knapp (-)26 Mrd. EUR."