CO2-Steuer - Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen

Wir rasen immer schneller auf immer zahlreichere Krisen zu. Dabei wissen wir, dass diese in zunehmendem Maße auch davon angetrieben werden, weil wir uns den sozial-ökologischen Heraus-forderungen unserer Zeit gar nicht, zu spät oder zu zögerlich stellen.

Der Bericht "Deutsche Klimaziele in Gefahr" zeigt das Schneckentempo, in dem die Bundesregierung bei Klimaschutz und Energiewende vorankommt. Es ist unvermeidlich, auf die Menschen zuzugehen und sie freundlich und mutig in ihrem moralischen Kern anzusprechen, denn mit "Freiheit ohne Verantwortung" und "Abgrenzung" sind die Probleme unserer Zeit nicht lösbar. Die "Umwelt-Enzyklika" von Papst Franziskus ist dazu ein wegweisender Schritt. Dennoch wäre es zu schön um wahr zu sein, wenn wir nur darauf warten müssten, dass alleine durch Einsicht und Ethik die notwendige Umkehr bei Politik, Kapital und Wirtschaft schnell genug stattfände.

 

Ob wir wollen oder nicht. Die Politik muss sich dazu aufraffen die Leitplanken für einen nachhaltigen Lösungsweg vorzugeben. Eine Kernaussage der renommierten Wissenschaftler Schellnhuber und Edenhofer dazu ist: "Ein CO2-Preis und ein funktionierender Emissionshandel sind nötig. Aber damit sich die Politik dorthin bewegt, braucht es den Druck der Straße."

 

Ende 2015 mehrten sich Stimmen, die die Einführung einer CO2-Steuer forderten. PIK: Fossiles System vor dem Kippen?, IEA fordert CO2-Steuer, movum Finanzpolitik. Stand Januar 2016 ist die Allianz, die die Idee unterstützt international noch stärker geworden. Es gehören dazu die Weltbank, die britische Staatsbank und über 70 Länder, aber auch Mineralöl-, Energie- und Flugverkehrskonzerne. Ohne einen weltweiten CO2-Preis lassen sich die Ziele im Pariser Weltklimaabkommen nicht erreichen. Das sagt mittlerweile der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer aktuellen Studie.

mehr: Klimaretter: IWF fordert weltweite CO2-Steuer

 

Finanzseite in die Lösung der ökologischen Frage einbeziehen

Herausragend erscheint uns der Beitrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker. Er wirbt seit Jahren für einen Lösungsweg, der im Rahmen unseres heutigen politischen und wirtschaftlichen Systems Ökologie und Wohlstand versöhnen kann.  Seinen Artikel, wie man insbesondere auch die Finanzseite positiv statt destruktiv in Lösungen einbeziehen kann und dies auch für neun Milliarden Menschen eine zumutbare Lebensführung ermöglicht, möchten wir Ihnen deshalb als Lektüre empfehlen: movum: E. U. v. Weizsäcker: Die Pioniere werden die Gewinner sein

Folgende zwei Zitat zeigen den Ansatzpunkt:

  • "In einer Wirtschaft, die auf die Steuerungskräfte des Geldes setzt, muss man in erster Linie dafür sorgen, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen."
  • "Für die politische Akzeptanz eines Preisinstruments ist es entscheidend, dass sich das Bewusstsein verbreitet, dass eine riesige Erhöhung der Ressourcenproduktivität technisch möglich ist."

In seinem Buch "Faktor Fünf", hat Weizsäcker gemeinsam mit einem australischen Forscherteam nachgewiesen, dass es technisch machbar ist den Ressourcenverbrauch um 80% zu reduzieren - quer durch die wichtigsten Industrien. Woran es hapert ist also nicht die technische Machbarkeit, sondern - anfangs - die mageren Rentabilität für die notwendigen Innovationen. Würde sich die Politik aufraffen, mittels einer CO2-Steuer bzw. Ökosteuer dafür zu sorgen, dass die Preise für fossile Brennstoffe jährlich um wenige Prozentpunkte ansteigen, dann würde sich die Amortisationszeit für Innovationen deutlich vermindern und das Interesse von Investoren mit dem existentiellen Interesse unserer Gesellschaft für steigende Effizienz in Einklang gebracht. Solche, die Innovation in Richtung Nachhaltigkeit schiebende politische Leitplanken sollten aber keine unerwünschten sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen haben, wofür Weizsäcker ein Modell vorschlägt, das im Kern aus drei Komponenten besteht (Zitate):

  1. "Die Anhebung der Preise soll im Gleichklang mit den gemessenen durchschnittlichen Effizienzsteigerungen des Vorjahres geschehen. Wenn die deutsche Autoflotte 2015 um 1,4 Prozent spriteffizienter wird, steigt der Spritpreis 2016 um 1,4 Prozent an."
  2. "Um soziale Verwerfungen zu vermeiden, soll ein Sozialrabatt oder eine entsprechende Anhebung der Transferzahlungen erwogen werden."
  3. "Um eine Abwanderung von Industrien zu vermeiden, ist erstens die Preissteigerung mit dem Effizienzfortschritt nützlich (und dies kann für besonders gefährdete Branchen gesondert behandelt werden), und zweitens könnte der Fiskus die aus gefährdeten Branchen erhobenen Steuern an die Branche zurücküberweisen, zum Beispiel proportional zu den Vollarbeitsplätzen der jeweiligen Firmen."

"Vor allem die Perspektive, dass sich das Hochtechnologieland Deutschland durch ein solches System an die Spitze der Wettbewerbsfähigkeit katapultiert, kann den Konsens zementieren."

 

In der, durch diese Vorschläge ausgelösten Debatte, zieht sich aktuell die deutsche Politik noch hinter dem Emissionshandel zurück. Bei diesem müsse man nur die Probleme lösen.

mehr: movum: Hendricks - Ich halte nichts davon, die Flinte ins Korn zu werfen

Die Befürworter eines Steuerungsinstruments mittels Ökosteuer wiedersprechen nicht dem Ansatz, den Emissionshandel flott zu machen. Nur wird dies nicht ausreichen die Probleme unserer Zeit zu lösen, weshalb die Gesellschaft die Politik in die richtige Richtung motivieren und treiben muss.

Schaut man sich detaillierter die Probleme des Emissionshandels an, sind alle Zweifel an der Fähigkeit der Politik mehr als berechtigt, dieses System in absehbarer Zeit zur notwendigen Wirksamkeit zu bringen.

mehr: movum: Exportschlager Emissionshandel